Reklassierung der Rothoicht - eine Frage der politischen Aufrichtigkeit

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Reklassierung der Rothoicht - eine Frage der politischen Redlichkeit!

 

Aufgebracht durch die Pläne des damaligen Schöffenrats beidseitig der Hauptstraße im Eingang zu Roodt/Syr und Mensdorf eine Industriezone einrichten zu wollen, hatten 75% der Einwohner unserer Gemeinde sich in einem Referendum gegen diese Pläne ausgesprochen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat, in seiner Sitzung vom 6 Januar 1992, die Rückklassierung des betreffenden Areals als Landwirtschaftszone.

Nach jahrelangen, kostspieligen Streitigkeiten vor verschiedenen Gerichtsinstanzen kam es vor Kurzem zu einer Einigung mit den Besitzern eines Teils der Ländereien. Diese gingen, gegen Zahlung einer erklecklichen Abfindung, in den Besitz der  Gemeinde über. Weil die jeweiligen Mehrheiten im Gemeinderat es allerdings verpassten die angefangene Rückklassierungsprozedur zu Ende zu bringen, war diese in der Zwischenzeit hinfällig geworden. Nichtsdestoweniger werden die Felder heute wieder landwirtschaftlich genutzt.

Für déi gréng Betzder steht zweifelsfrei fest, dass die Bedenken, welche seinerzeit eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bewogen hatte sich gegen die Industriezone auszusprechen, nichts von ihrer Bedeutung verloren haben. Im Gegenteil ! Gerade jetzt darf diese Fläche nicht unbedacht vordergründigen kommerziellen Interessen geopfert werden. Dies aus verschiedenen Gründen:

ŸEs geht nicht an, ständig von besserer Lebensqualität zu reden und gleichzeitig immer mehr Naturfläche zuzubetonieren. Es ist auch schlichtweg unehrlich das Anlegen einer Betriebszone auf der grünen Wiese als Musterbeispiel für Nachhaltigkeit anzupreisen. Industrie- und Gewerbezonen sind ohne Frage wichtige Einrichtungen. Sie sind jedoch immer mit Landschaftsverbrauch verbunden. Desweiteren ziehen sie ein hohes Verkehrsaufkommen an und gehören daher in die unmittelbare Nähe von großen Verkehrsadern.

ŸWenn unsere Gemeinde einen Rest ihres ländlichen Charakters bewahren möchte, ist das Anlegen einer Gewerbezone am Ortseingang der zwei größten Ortschaften landesplanerischer Unsinn. Das Argument, dass gegenüber der geplanten Zone sowieso bereits ein Industriebetrieb, die Panelux, angesiedelt ist, zeugt von Salami-Denken. Es gehört eher in die Kategorie "Wann der Deiwel d'Kou huet, kann et d'Kallef och kréien" als in diejenige "weitsichtige Planung".

ŸGrünflächen, besonders solche dieses Ausmaßes, wachsen nicht nach. Sie werden allerdings bereits heute, und in Zukunft immer mehr, benötigt, wenn bei öffentlichen oder privaten Projekten Natur oder naturnahe Flächen betroffen sind. So sieht die aktuelle Gesetzgebung in solchen Fällen vor, dass anderweitig gleichwertige Flächen geschaffen werden müssen (Kompensierungsmaßnahmen). Dieses Instrument soll der Erhaltung der Artenvielfalt dienen. Der Gesetzgeber plant diesbezüglich eine verpflichtende allgemeine Anwendung. Woher aber nehmen, wenn nicht stehlen? Straßenbau, Eisenbahntrassen, große öffentliche Infrastrukturen, Flurbereinigungen ….,  alles Projekte die bereits heute von obligatorischen Kompensierungsmaßnahmen begleitet sein müssen, werden ohne Zweifel die Nachfrage nach naturbelassenen Flächen weiter anheizen. Die Preise werden demnach eine ähnliche Entwicklung durchmachen wie diejenigen für Bau- oder Industrieland. Glücklich die Gemeinde, die dann Areale wie die Rothoicht ihr eigen nennen darf.

ŸWie eingangs erwähnt, ist das ganze Gebiet wieder unter landwirtschaftlicher Nutzung. Das ist gut so, denn im Augenblick hat die Landwirtschaft wahrlich genug Sorgen und kämpft vielerorts ums Überleben. Eine der ganz wenigen Möglichkeiten, wenn nicht gar die einzige, den verbleibenden Betrieben entgegen zu kommen besteht für unsere Gemeinde darin ihnen die Rothoicht zur Bewirtschaftung zu überlassen, solange kein Eigenbedarf besteht. Mit der Erschließung des Gebietes als Gewerbegebiet würde sie den hiesigen Landwirten alles andere als einen Gefallen tun.

ŸDas elementare Demokratieverständnis verlangt, dass die Politik sich dem Wunsch der Bürger beugt - der ehemalige Schöffenrat hat sich nach dem Referendum vorbildlich verhalten -, es sei denn neue Umstände hätten neue Rahmenbedingungen geschaffen. Wenn nun eine überwältigende Mehrheit der Bürger per Referendum eine Rückklassierung gefordert hat, darf sich nicht einfach über diese Forderung hinweggesetzt werden. Es sei denn, neue Erkenntnisse würden dies erfordern. In einem solchen Fall wäre es sicher angebracht, auch diesmal die Bürger per Referendum um ihre Meinung zu fragen.

 

Dies Forderung von déi gréng, das Gebiet der Rothoicht aus den oben genannten Gründen wieder als Grünzone einzustufen darf nicht als mangelndes Verständnis für die Sorgen und Nöte von Klein- und Mittelbetrieben bei der Suche nach geeigneten Standorten gewertet werden. Aber, anstatt auf Biegen oder Brechen einer Ansiedlung auf der grünen Wiese, mit all den damit verbundenen Nachteilen den Vorrang zu geben, muss vorher ernsthaft untersucht werden inwieweit mit individuellen, dezentralisierten Lösungen den Betrieben und der Bevölkerung nicht weitaus besser gedient wäre.

Das kostet Überlegung und Engagement. Im Interesse einer kohärenten und nachhaltigen Raumplanung sind déi gréng Betzder entschlossen diesen Weg einzuschlagen und, zusammen mit allen interessierten Parteien, nach solchen maßgeschneiderten Lösungen zu suchen.