Aufkündigung einer Koalitionsvereinbarung

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Pressemitteilung 18.10.2017

Déi gréng Betzder und die LSAP sind mit jeweils 3 von den 11 möglichen Mandaten aus den Wahlen hervorgegangen. Am Wahlabend einigten sich beide Parteien, nach Rücksprache mit ihrer jeweiligen Basis, ein Koalitionsabkommen zu treffen. Am selben Abend wurden Programminhalt und Dauer der Mandate schriftlich festgehalten und von den jeweils drei Erstgewählten beider Parteien unterschrieben.

Am Abend des 17 Oktobers, sollten déi gréng Betzder und die LSAP sich zu einer programmatischen Arbeitssitzung zum Koalitionsabkommen treffen. Vier Vertreter der LSAP, darunter die 3 gewählten Vertreter der Sektion erschienen, um nach einer kurzen Verlautbarung das Abkommen mündlich aufzukündigen und den Saal zu verlassen. Sie erklärten kein Mandat mehr von ihrer Basis zu haben und weigerten sich weitere Gespräche mit déi gréng Betzder zu führen.

Auf einen Versuch einer erneuten Kontaktaufnahme seitens déi gréng erfolgte keine Reaktion der LSAP. Diese einseitige Aufkündigung einer schriftlichen Koalitionsvereinbarung ist nicht bloß ein Wortbruch gegenüber déi gréng, sondern lässt auch erahnen, wie die LSAP es wohl in Zukunft mit ihren Wahlversprechen zu halten gedenkt.

Déi gréng Betzder 

 

Bréif un den Innenminister Dan Kersch bezüglech der eensaitiger Kënnigung vun der Betzder LSAP vum Koalitionsaccord vum 8. Oktober.

D'Koalitiounsvereinbarung tëscht déi gréng Betzder an der LSAP déi mir um Wahlowend den 8. Oktober ofgeschloss hunn.